Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt einen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), um die fehlerhafte Platzierung von Parkscheinautomaten in der Parkraumbewirtschaftungszone 84 in der Innsbrucker Straße zu korrigieren.

Die auf dem Mittelstreifen aufgestellten Automaten blockieren einzelne Parkhäfen und verhindern damit unnötigerweise das Parken.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Rudschies, kritisiert:
„Parkraumbewirtschaftung soll die Anwohner in Gebieten mit hohem Parkdruck entlasten. Dafür dürfen allerdings nicht noch mehr Parkplätze gestrichen werden, das ist kontraproduktiv. Die Automaten müssen ihrem Zweck entsprechend so aufgestellt werden, dass sie den Parkraum nicht beeinträchtigen.“

Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die beauftragte Firma umgehend mit der Umsetzung der falsch platzierten Automaten zu beauftragen. Zudem soll geprüft werden, ob die Firma aufgrund des fehlerhaften Aufbaus in Regress genommen werden kann. Auch die noch aufzustellenden Parkscheinautomaten, für die bereits Bodenplatten eingerichtet wurden, sollen entfernt und an anderer Stelle im Straßenraum eingebaut werden, bevor weitere fehlerhafte Platzierungen erfolgen.

„Es ist offensichtlich, dass hier ein Fehler passiert ist, der dringend behoben werden muss“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Ralf Olschewski.
„Sollte es sich jedoch um eine bewusste Entscheidung des Bezirksamtes handeln, wäre eine grundsätzliche Diskussion über die Ziele der Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg erforderlich“, sagt Ralf Olschewski.

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg erwartet Zustimmung zu ihrem Antrag und eine rasche und unbürokratische Lösung des Problems, um die betroffenen Parkplätze wieder nutzbar zu machen und weitere Einnahmeverluste für den Bezirk zu verhindern.